 |
| Die "Leitlinien für eine Anti-Drogen-Politik der Zukunft" , vorgestellt am
1.8.97 vom Bundesfachausschuß Innenpolitik lassen keine Zweifel daran, daß die
>Politik der Zukunft< sich von der Politik der Vergangenheit nicht unterscheiden
wird, sollte es auch nach den nächsten Wahlen eine von der CDU/CSU geführte Regierung
geben. Im Grundsatz bleibt die Drogenabstinenz die grundlegende gesellschaftliche
Zielsetzung. Der Vorbeugung und Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Drogenkonsums
soll ein noch höherer Stellenwert als bisher zukommen. Prävention darf keineswegs nur
auf illegale Drogen zielen. Der Mißbrauch von Alkohol, Medikamenten und Tabak führt oft
zu gesundheitlichen Schäden und kann den Einstieg in denn Konsum illegaler Drogen
fördern. So weit so gut, ob allerdings eine generelle gesellschaftliche
Drogenabstinenz erreicht werden kann erscheint angesichts kultureller
"Höhepunkte" wie dem Münchner Oktoberfest oder dem Passauer
Dreikönigstreffen, bei dem sich gerade die Politiker der bayrischen Schwesterpartei gerne
mehr oder weniger hemmungslos die Kante geben sehr zweifelhaft. Es hat zu keiner Zeit
jemals eine völlig drogenabstinente Gesellschaft gegeben und die wird sich auch in
Zukunft kaum erreichen lassen, keinesfalls jedoch mit hilf- und sinnlosen Aktionen wie
"Keine Macht den Drogen", auf denen Sportler gegen Drogen demonstrieren, die
sonst für Tabakfirmen als wandelnde Litfaßsäule unterwegs sind. Die
gesundheitsgefährdende Wirkung des Rauchens ist unbestritten. Die CDU unterstützt daher
Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens wie das Zurückdrängen von frei zugänglichen
Zigarettenautomaten insbesondere in Schulnähe als einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung
der Verfügbarkeit von Zigaretten. Leider ist nicht klar zu erkennen wie groß denn
die Bannmeile für Zigarettenautomaten werden soll, aber auch der CDU sollte klar sein,
daß Minderjährige sich nicht nur in der Umgebung von Schulen aufhalten. Da sich die
Christdemokraten nicht nur vehement gegen ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol
ausgesprochen haben ist also auch ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten nicht zu
erwarten. Keine Legalisierung illegaler Drogen. Alle Ansätze für eine Liberalisierung
von Drogen geben das Ziel der Drogenabstinenz auf. Forderungen nach Drogenfreigabe sind
dazu angetan, Drogenkonsum zu fördern. Zahlen aus den Niederlanden beweisen seit
Jahren das Gegenteil, auch wenn die CDU schon ebenso lange das Modell der coffie-shops als
gescheitert erklärt. Auch die inzwischen in vielen Bundesländern gängige Praxis der
Staatsanwaltschaften bei der Anwendung des § 31 a BtMG ("Absehen von der Verfolgung
bei geringen Mengen") stößt bei der CDU und den von ihr regierten Bundesländern
auf heftigen Widerstand. Der Bundesfachausschuß Innenpolitik der CDU schließt sich
ausdrücklich dem Standpunkt des Freistaates Bayern (6 Gramm) bei der Definition der
"geringen Mengen" zum Eigenverbrauch an. Dabei darf nicht übersehen werden,
daß das Bundesverfassungsgericht von gelegentlichem Eigenkonsum gesprochen hat. Im
Klartext: Laßt Euch bloß nicht mehr als einmal erwischen. Die Kriminalisierung und
Verfolgung von Cannabiskonsumenten ist also weiterhin ein erklärtes Ziel, was sich
inzwischen auch durch die in CDU regierten Ländern übliche Praxis des
Führerscheinentzugs bei "auffälligen Personen" bestätigt, selbst wenn das
Fahren unter Cannabiseinfluß nicht bewiesen werden kann. Würde dieses Vorgehen auch bei
den legalen Drogen Einzug halten, dann hätte in Bayern und den ganzen Weinanbaugebieten
wie Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg wahrscheinlich kein Mensch mehr einen
Führerschein. Ein weiteres wichtiges Ziel der europäischen Zusammenarbeit ist die
Harmonisierung der Drogengesetzgebung in den EU-Staaten. Es muß künftig ausgeschlossen
werden, daß Vergehen in einem Land mit Freiheitsentzug geahndet, in einem anderen Land
dagegen lediglich als Kavaliersdelikt angesehen werden, da sonst die Gefahr des
Drogentourismus erheblich steigt. Ein besonderes Problem stellt die sehr liberale
Drogenpolitik in den Niederlanden dar. Eine CDU/CSU regierte Bundesrepublik wird also,
wie die ebenfalls als besonders extrem eingestellten Länder Frankreich und Schweden,
massiv die liberale Grundhaltung der Niederlande versuchen zu beeinflussen. Auch hier
wieder die alte Forderung: Freiheitsentzug für Cannabiskonsumenten. Auch immer wieder
interessant sind die widersprüchlichen Aussagen innerhalb der CDU/CSU. Heißt es in den
Leitlinien noch: Die SPD gibt vor, sie wolle mit ihrem "Modell" die Trennung
der Märkte von "weichen" und "harten" Drogen erreichen. Tatsächlich
ist jedoch die Trennung der Märkte bereits gegeben, schreibt Roland Sauer, Leiter des
Gesprächskreises Drogen der CDU/CSU Bundestagsfraktion : "Der Versuch, die
Märkte für sogenannte "weiche" und "harte" Drogen zu trennen, ist in
den Niederlanden mit den coffie-shops gescheitert." Sauer weiter: " Die
Verharmlosungsdiskussion führt zudem dazu, daß immer mehr Haschisch auf den Markt
gelangt. Dies zeigen die deutlich angestiegenen Sicherstellungsmengen." Dagegen
sagte Eduard Lintner, Drogenexperte der CSU, in einem Interview mit der HANF! : "Die
jährliche Verbrauchsmenge von Cannabisprodukten läßt sich nicht genau bestimmen, da es
einen erheblichen Anteil sogenannten Probierkonsums gibt, und auch die polizeilichen
Sicherstellungsmengen diesbezüglich keine Hochrechnung erlauben." 2001: Verändert hat sich bei der CDU nichts, es reden immer noch Leute wie Bayerns Innenminister Beckstein oder der Hamburger Innenminister Roger "Sheriff" Kusch einen unglaublichen Blödsinn zusammen wenn es um Drogen geht. |
 |
| Wie es sich für eine liberale Partei gehört steht die FDP selbstverständlich auch
für eine liberale Drogenpolitik. Im liberalen Programm für Schleswig-Holstein heißt es:
Eine drogenfreie Gesellschaft wird es nicht geben. Aus diesem Grund muß es das Ziel einer
liberalen Drogenpolitik sein, einen verantwortungsbewußten Umgang mit Drogen zu fördern
und den Gebrauch von Drogen so weit wie möglich überflüssig zu machen. Das ist
zumindest im Ansatz schon sehr viel realistischer als das CDU Programm, die Frage ist nur
warum man in den letzten 14 Jahren Regierungsbeteiligung der Liberalen nichts davon
gemerkt hat. Bleibt zu vermuten daß entweder die Drogenpolitik nicht wichtig genug ist
oder die FDP angesichts ihrer Schwäche gegenüber dem großen Koalitionspartner die zu
erwartende Konfrontation gescheut hat. Über Cannabisprodukte heißt es weiter: Die
Forschung über die gesundheitlichen und gesellschaftspolitischen Folgen von
Cannabisprodukten ist zu intensivieren. Der Konsum von Haschisch und Marihuana soll
legalisiert werden. Herstellung und Vertrieb außerhalb staatlicher oder staatlich
lizensierter Stellen bleiben strafbar. Gegen eine Intensivierung der Forschung hat
sicherlich niemand etwas einzuwenden, nur: Warum werden vorhandene Ergebnisse, wie die
1997 vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene sog. Kleiber-Studie nicht
einfach ausgewertet, da steht schon einiges Wissenswerte über den Cannabiskonsum in
Deutschland drin. Wenn die Ergebnisse solcher Studien dem Gesundheitsministerium nicht ins
Konzept passen, weil sie die "falschen" Antworten liefern müssen eben neue
Studien her ? Das gerade die FDP Schleswig-Holstein den Vertrieb innerhalb staatlicher
oder staatlich lizensierter Stellen verlangt ist schon etwas merkwürdig, hat sie doch
gerade der Schleswig-Holsteiner Kubicki gegen den von der SPD geplanten Modellversuch
ausgesprochen mit den Argumenten, der Staat dürfe nicht zum Dealer werden. Wie bei fast
allen Parteien, mit Ausnahme von CDU und CSU, sind es die Jugendorganisationen, die für
die Freigabe von Cannabis eintreten. Die Jungen Liberalen halten die Einrichtung
staatlich lizensierter Stellen zur Abgabe von Cannabisprodukten für eine sinnvolle
Lösung. Die Erteilung einer Lizenz setzt den Nachweis von Kenntnissen bezüglich der
Wirkungen, Produktion und Verarbeitung von Cannabispflanzen voraus. Leider ist es nun
einmal so, daß die Jugendorganisationen einen nicht allzu großen Einfluß auf die
Politik der Parteien haben, wie auch der Jungliberale Eric Weik feststellte: "Für
die Jungen Liberalen ist die Forderung nach Legalisierung von Cannabisprodukten und die
Einführung von Coffeeshops nach niederländischem Vorbild in Deutschland seit Jahren eine
ganz zentrale Forderung und Gegenstand ständiger Reibereien mit der Mutterpartei."
In einer Rede zum Drogenpolitischen Kongreß der FDP Bundestagsfraktion im Juni 97 sagte
der FDP Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt: "Die öffentliche Diskussion
beschäftigt sich immer wieder mit der Frage, ob durch eine Legalisierung von vor allem
weichen Drogen und der damit verbundenen Entkriminalisierung vieler Betroffener der Markt
zerstört und damit der Drogenhandel wirksam bekämpft werden kann. Aktuelles Beispiel ist
die Absicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung, in Apotheken den Verkauf von
Marihuana und Haschisch zuzulassen. Durch eine Legalisierung würden zudem die Preise
durch vermehrtes Angebot und leichten Zugang sinken und die Süchtigen nicht mehr zur
Beschaffungskriminalität gezwungen. Allerdings würde mit sinkenden Preisen die Akzeptanz
von Drogen steigen. Sie wären noch leichter zugänglich und ihr Verbrauch würde sich wie
bei Alkohol und Nikotin auf einem relativ hohen Gesamtniveau stabilisieren. Zwar sind
Alkohol und Nikotin sogenannte legale Drogen. Es kann jedoch nicht Ziel einer
verantwortungsvollen Drogenpolitik sein, darüber hinaus noch weitere Drogen
gesellschaftsfähig zu machen. Diese Drogen würden leichter zugänglich. Der Konsum
würde steigen und damit die Gefahr, daß auch die Zahl der Süchtigen zunimmt. " Auch
hier wieder die gleichzeitige Erwähnung von Cannabis, Sucht und
Beschaffungskriminalität, obwohl auch Dr. Gerhardt wissen müßte, daß da jeglicher
Zusammenhang fehlt. Bei einer Zahl von geschätzten 2 Millionen Cannabiskonsumenten in
Deutschland ist die Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz völlig überflüssig,
wenigstens bei den Konsumenten und ihrem Umfeld ist Cannabis längst eine
gesellschaftsfähige Droge, auch wenn der Konsum nicht wie bei Alkohol und Nikotin auf
offener Straße stattfindet. 2001: Kurzzeitig haben die Schleswig-Holsteiner Jungen Liberalen im letzten Jahr mit der Pro-Cannabis Webseite "Bekifft-ficken.de" für Aufsehen gesorgt. Die Reaktionen in der Mutterpartei reichten von "So etwas kann man vertreten, aber der Name ist geschmacklos" bis zu "Dumme Jungen Streich". Bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung in der Zukunft wird aber von der FDP sicherlich kein Vorstoss in Richtung Legalisierung zu erwarten sein. |
 |
| Die SPD kann für sich in Anspruch nehmen der Legalisierungsdebatte neuen Anschwung
gegeben zu haben. Der in Schleswig-Holstein von der Landesregierung geplante Modellversuch
zur Abgabe von Haschisch und Marihuana in Apotheken hat bundesweit für Aufsehen gesorgt,
auch wenn der Antrag letzten Endes am Widerstand von Bundesgesundheitsminister Horst
Seehofer und dem Bundesinstitut für Arzneimittel scheiterte. Wie die Schleswig-Holsteiner
Gesundheitsministerin Heide Moser ankündigte wolle sich die SPD bei einer Änderung der
Machtverhältnisse für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen um dann den
Antrag erneut einzubringen. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß es sich dabei nicht
um eine Legalisierung von Cannabis handelt, sondern um einen zeitlich und örtlich
begrenzten Modellversuch, mit der Betonung auf Versuch. Auch wenn die Opposition in Kiel
von einer "Legalisierung durch die Hintertür" sprach gibt es bis jetzt keine
eindeutige Forderung nach Legalisierung von Cannabisprodukten durch die SPD
Bundestagsfraktion. Zur Zeit hält sich die SPD, wohl in Hinsicht auf die anstehende
Bundestagswahl, sehr bedeckt was das Thema Cannabis betrifft. Im aktuellen Programm heißt
es zur Drogenpolitik lediglich Wir wollen neue Wege in der Drogenpolitik. Wir werden
eine Drogenpolitik gestalten, bei der Hilfe für die Abhängigen und gesundheitliche
Vorsorge im Vordergrund stehen. Kein Wort über Cannabis oder Legalisierung weicher
Drogen, auch hier wieder die Diskrepanz zwischen der Jugendorganisation der SPD und der
Mutterpartei. Jürgen Neumeyer von den Jungsozialisten zur Drogenpolitik der SPD: "Obwohl
wir es 1993 geschafft haben, auf dem Bundesparteitag der SPD den Beschluß
herbeizuführen: >Zu einer legalen Abgabe von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch
müssen Bedingungen für einen kontrollierten Verkauf geschaffen werden<, gibt es auch
innerhalb der SPD-Funktionärsebene die ewig unbelehrbaren Vertreter einer repressiven
Drogenpolitik." Zu denen gehört scheinbar auch Johannes Singer, MdB und
Vorsitzender der AG Drogenpolitik der Bundestagsfraktion, der im April 1997 in der HANF
über Cannabis schrieb: "Ein generelles Verbot ist von großer Bedeutung, weil es
die Distanz zu Drogen erhöht, ein deutliches Signal setzt und bei der Mehrheit der
Bevölkerung einem Cannabismißbrauch vorbeugt. Dies ist notwendig, weil der fortgesetzte
Cannabismißbrauch die Gesundheit erheblich schädigen, zu psychischer Abhängigkeit
führen und insbesondere bei jungen Menschen eine Störung der Persönlichkeitsentwicklung
bewirken kann. Jeder der sich für eine Erleichterung der Verfügbarkeit von illegalen
Drogen einsetzt, muß sich die Frage gefallen lassen, wie dies mit allen übrigen
Forderungen zur Gesundheits- und Umweltpolitik in Übereinstimmung zu bringen ist." Eine
eindeutige Absage an die Legalisierung, für Singer scheint es auch die Möglichkeit eines
Cannabisgebrauchs nicht zu geben, es ist hier immer nur von Mißbrauch die Rede.
Niemand stellt in Abrede daß es bei Alkohol sowohl den Mißbrauch, als auch den in
normalem Rahmen bleibenden Gebrauch gibt, bei Cannabiskonsumenten scheinen diese Regeln
mal wieder nicht zu gelten. 2001: Marion Caspers-Merk (SPD) heißt die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, nach dem Abgang von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) musste auch die Grüne Drogenbeauftragte Christa Nickels gehen. Da Caspers-Merk dem Seeheimer Kreis ( SPD - Rechte) angehört ist aus dieser Richtung sicherlich auch nichts Positives zu erwarten. |
 |
| Klare Aussagen zur Drogenpolitik gibt es von Bündnis 90/Die Grünen, bei denen die
Legalisierung von Cannabis ein zentraler Punkt der Drogenpolitik ist. In einer
Pressemitteilung erklärte der drogenpolitische Sprecher Rezzo Schlauch: "Die
Bilanz zeigt: Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist seit langem gescheitert. Die
Legalisierung von Cannabis würde die Voraussetzung schaffen, die Märkte für harmlose
Drogen wie Cannabis und harte Drogen zu trennen, die Konsumenten nicht in illegale
Beschaffung zu drängen, und mit gezielten gesundheitspolitischen Maßnahmen die Folgen
von Suchterkrankungen zu bekämpfen und Sucht durch präventive Schritte zu
vermindern." Aber auch die Grünen müssen sich Kritik aus den eigenen Reihen
gefallen lassen. So schreibt etwa Tilmann Holzer, Mitglied des Fachforums Drogen des GAJB
(Grün-Alternatives Jugendbündnis) "Ein drogenpolitisches Grundsatzprogramm
allein bringt noch keine Legalisierung. Inzwischen gibt es fünf rot-grüne
Landesregierungen, die drogenpolitisch allesamt äußerst unbefriedigend arbeiten." Kritisiert
wird hier hauptsächlich die Forderung nach weiterhin konsequenter Bestrafung bei Besitz
von Ecstasy zum Eigenkonsum, die Ablehnung eines Werbeverbots für Alkohol und Tabak.
"Die rechtliche Freigabe von Cannabis zum Konsum und die Abgabemöglichkeit von
Heroin an Schwerstabhängige wären allein schon zwei Punkte, so Rezzo Schlauch, die hart
gegenüber dem möglichen Koalitionspartner SPD durchzusetzen wären". Dazu Joachim
Eul, Mitglied der LAG Drogen Berlin: "Die Freigabe von Cannabis, im
wohlgefälligen Selbstlobbismus (schließlich hat jeder zweite bis dritte Grüne schon mal
gekifft) reicht hier völlig. Die Rechte der übrigen KonsumentInnen von anderen, wohl
gefährlicheren Drogen als Cannabis sind unter dieser Prämisse eben nicht ganz so
wichtig!" 2001: Es war wohl kaum etwas so ernüchternd wie die Drogenpolitik der Grünen seit der Bundestagswahl. In sehr vielen Punkten sind sie umgefallen, beim Thema Cannabis Legalisierung haben sie nicht einmal den Versuch gemacht aufzustehen. Ex-Gesundheitministerin Fischer hat sich sogar geweigert zu diesem Thema Stellung zu nehmen - auf Fragen aus der eigenen Partei. Nicht einmal der ungerechtfertigte Entzug des Führerscheins bei Cannabisbesitz ist auf den Tisch gekommen und Ex-Drogenbeauftragte Christa Nickels läßt Links zu Cannabis Seiten auf ihrer Homepage entfernen nach einem Bericht der BILD Zeitung. Der Springer-Verlag bestimmt in Deutschand anscheinend immer noch die Richtung in der Politik. |
 |
| Bereits am 12. Mai 1995 gab es einen Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Ruth
Fuchs, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS im Bundestag zur Entkriminalisierung des
Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten und
kontrollierten Abgabe sogenannter harter Drogen in dem es heißt: "Die
Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die
Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, die Legalisierung von
Cannabisprodukten sowie die medizinisch kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen
vorsieht. Gefordert wurde unter anderem die sofortige
Legalisierung von Cannabisprodukten, wobei ein Abgabeverbot an Jugendliche unter 16
Jahren sowie die Verpflichtung von Abgabestellen zu Beipackzetteln über den THC-Gehalt
sowie mögliche Risiken zu normieren sind. Ulla Jelpke, MdB und innenpolitische
Sprecherin der PDS: "Das Beispiel Holland zeigt ja, daß ein toleranter Umgang am
besten geeignet ist, irrationale Ängste und Vorurteile gegenüber dem Cannabiskonsum
abzubauen." 2001: Die letzte Hoffnung? In der Opposition haben immer alle ne große Klappe. |
